EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine stärkere finanzielle und strategische Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Gdańsk mit Polens Premierminister Donald Tusk betonte sie die Notwendigkeit, gemeinsame Mittel für die europäische Sicherheit zu mobilisieren.
"Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, und Sicherheit ist seitdem unsere oberste Priorität", betonte von der Leyen. "Seit drei Jahren führt Putin Krieg, in dieser Zeit haben wir unsere Verteidigungsproduktion erhöht, aber es muss mehr getan werden, mehr denn je müssen wir mehr ausgeben, wir müssen besser ausgeben, wir müssen gemeinsam ausgeben", so die EU-Kommissionschefin.
"Hybridattacken sind eine europäische Herausforderung"
Besonderes Augenmerk legte von der Leyen auf die hybride Bedrohung an Polens Ostgrenze durch von Belarus gesteuerte Migrationsströme. Polen sei bei der Bewältigung des Problems nicht auf sich allein gestellt, denn "das ist eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordert. Wir Europäer entscheiden, wer unter welchen Bedingungen nach Europa kommt – nicht Putin oder Lukaschenko mit Hilfe von Schmugglern." Die EU müsse die gemeinsame Finanzierung der Verteidigung und der Reaktion auf hydride Bedrohungen erhöhen.
Tusk betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kommissionschefin, dass für die polnische Regierung die Frage der Sicherheit eine sehr praktische Dimension hat, wenn es um den Schutz der Ostgrenze geht. "Und da die Ostgrenze Polens die Ostgrenze der Europäischen Union ist, bin ich dankbar, dass wir heute die Bestätigung erhalten haben, dass die Verpflichtungen, die sich aus dem Schutz dieser Grenze ergeben, als gemeinsam behandelt werden. Nicht polnisch, sondern europäisch", sagte der Ministerpräsident.
"Ich danke Ihnen für die Zusicherung, dass die Europäische Kommission und Sie persönlich daran denken werden, dass Europa viel mehr und mutiger investieren muss, wenn es um die Sicherung der Ostgrenze auf dem Landweg geht, einschließlich der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Schutzschild Ost", fügte der Premierminister hinzu.
Umfassende Strategie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft geplant
Um die Herausforderungen im Verteidigungsbereich zu bewältigen, plant die EU-Kommission mehrere Maßnahmen, die vermutlich die verstärkte Nutzung gemeinsamer EU-Fonds und privater Finanzierungsquellen benötigen werden. "Wir brauchen Finanzmittel, sowohl öffentliche als auch private, wir brauchen mehr Zusammenarbeit für mehr Interoperabilität und Kostensenkung, gemeinsame Regeln für gemeinsame Beschaffung und Innovation." Außderm soll bis Mitte März ein weißes Buch zur Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie veröffentlicht werden. Zudem wird eine umfassende Strategie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft erarbeitet.
PAP/adn