Nach Angaben des polnischen Innenministers Tomasz Siemoniak waren im Jahr 2024 rund fünf Prozent aller Tatverdächtigen in Polen ausländischer Herkunft. Das teilte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski mit.
„Wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Gruppen, die sich aus Ausländern zusammensetzen, die öffentliche Ordnung gefährden“, betonte Siemoniak. Besonders betroffen seien die größten Ballungsräume des Landes. Der Minister stellte klar, dass Polizei, Grenzschutz und die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) der Bekämpfung von Straftaten durch Ausländer höchste Priorität einräumen würden.
Um die Sicherheitslage weiter zu verbessern, traf sich Siemoniak bereits mit dem Polizeichef, Vertretern des Grenzschutzes, dem Leiter der ABW und der Behörde für Ausländerangelegenheiten. Zudem arbeitet sein Ministerium mit dem Justizministerium an einem Maßnahmenpaket zur Kriminalitätsbekämpfung, das unter anderem eine Verstärkung der Kriminalpolizei vorsieht.
Parallel dazu läuft im Parlament die Beratung über neue Migrationsgesetze, die das Einwanderungssystem strikter regulieren sollen. „Das sind zwei getrennte Dinge“, stellte Siemoniak klar. „Wir setzen Migranten nicht pauschal mit Kriminalität gleich.“
Warschau verstärkt Polizeipatroullien
Trzaskowski betonte, dass auch die Stadt Warschau Maßnahmen ergriffen habe, um die Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehören verstärkte Polizeipatrouillen, bessere Ausrüstung für Sicherheitskräfte sowie die Modernisierung von Überwachungs- und Sicherheitszentren im Rahmen des Programms „Warszawa chroni“.
Der Bürgermeister bestätigte, dass 2024 insgesamt 1.080 Personen aus Polen abgeschoben wurden. Zudem wurden verstärkte Kontrollen von Transportunternehmen eingeführt, um illegale Beschäftigung und Straftaten aufzudecken. „Unsere Botschaft ist klar: Null Toleranz“, sagte Trzaskowski.
Zuvor hatte Premierminister Donald Tusk angekündigt, dass Ausländer, die Verbrechen begehen, künftig schneller deportiert werden sollen.
PAP/adn