FAKT: Europa in Bedrängnis
Das informelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris ist zu Ende gegangen. Wie Polens Premierminister Donald Tusk anschließend mitteilte, waren sich alle Teilnehmer einig, dass es in ihrem Interesse sei, so dringend und intensiv wie möglich an der Stärkung der Zusammenarbeit der Verbündeten zu arbeiten. Beim Verlassen des Élysée-Palastes hätten die Politiker jedoch keine glückliche Figur gemacht, schreibt das Boulevardblatt Fakt. Olaf Scholz, der das Treffen mit einem besorgten Gesichtsausdruck verlassen habe, habe später zugegeben, dass dies eine schwierige Situation für Europa sei. Bei dem Treffen sei es um die Münchner Sicherheitskonferenz gegangen, bei der die US-Behörden erklärten, dass Europa mit Blick auf die Ukraine keinen Platz am Verhandlungstisch habe.
Nach dem informellen Treffen in Paris betonte Premierminister Donald Tusk, dass es ein Vorspiel für die kommenden Wochen und Monate sei. Er zeigte sich erfreut, von allen zu hören, dass es im Interesse ganz Europas liege, intensiv an der Stärkung der Zusammenarbeit der Verbündeten zu arbeiten. Der Premierminister fügte hinzu, dass höhere Verteidigungsausgaben von nun an nicht mehr als Mehrausgaben betrachtet würden, was eine sehr wichtige Änderung sei. Er bekräftigte, dass Polens Position unverändert sei: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine und nichts über Europa ohne Europa, wie wir in Fakt lesen.
Gazeta.pl: Berlin gibt nach
Olaf Scholz spricht sich für die Abschaffung des EU-Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit bei den Verteidigungsausgaben aus, informiert gazeta.pl. Der deutsche Bundeskanzler unterbreitete einen solchen Vorschlag den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die nach Paris gekommen waren, um die Situation rund um den Krieg in der Ukraine zu erörtern.
Deutschland sei in der Lage, zu akzeptieren, dass Mitgliedstaaten, die mehr als zwei Prozent ihres Haushalts ausgeben wollen, nicht durch die Kriterien blockiert würden, die man in der Europäischen Union zur Begrenzung übermäßiger Defizite habe, sagte Scholz. Diese Änderung solle die in der aktuellen Situation notwendigen höheren Verteidigungsausgaben ermöglichen.
Deutschland ist für seine sparsame Haushaltsführung bekannt, wie wir weiter lesen. Der Blick auf den Haushaltsausgleich hat jedoch dazu geführt, dass das Land in vielen Bereichen zu wenig investiert und zurückgeblieben ist. Dies hat sich auch auf die gesamte Europäische Union ausgewirkt, für die Deutschland die Richtung vorgibt, auch in Bezug auf die Steuervorschriften. Die Zustimmung Deutschlands ist daher in dieser Angelegenheit von großer Bedeutung, so gazeta.pl.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Die Ukrainer sollen über Frieden entscheiden
Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, versicherte, dass niemand die Ukraine zwingen werde, ein Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen, berichtet das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Er habe betont, dass Präsident Wolodymyr Zelensky und das ukrainische Volk über die Zukunft ihres Landes entscheiden werden. Kellogg habe auch seine Reise in die Ukraine angekündigt, wo er mit Zelensky zusammentreffen werde. Er betonte, dass die Priorität der USA darin bestehe, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben und nicht, die Bedingungen für den Frieden zu diktieren.
Wie das Blatt erinnert, habe Kellogg auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die europäischen Länder nicht an den Friedensverhandlungen teilnehmen werden. Nach Ansicht der USA solle damit verhindert werden, dass sich die Fehler der Minsker Vereinbarungen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs wiederholen, die zu keiner dauerhaften Lösung des Donbass-Konflikts geführt haben. Kellogg habe eingeräumt, dass Washington seine Strategie für die Ukraine gerade erst fertigstellt. Er habe darauf hingewiesen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump erst seit einem Monat im Amt sei, so Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Eiserne Faust
Die Bedingungen eines Abkommens, das vor einer Woche auf dem Schreibtisch von Wolodymyr Zelensky gelandet ist, würde die wirtschaftliche Kolonisierung der Ukraine durch die USA für immer bedeuten, schreibt die Wochenzeitung Do Rzeczy unter Berufung auf das The Telegraph, das Zugang zu dem Dokument hatte.
Wie Do Rzeczy erinnert, habe die Regierung von Donald Trump den Kiewer Behörden die Bedingungen eines Abkommens über den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen im Gegenzug für militärische Hilfe vorgelegt. Dem Dokument zufolge würden die USA 50 Prozent der Einnahmen aus dem Rohstoffabbau und 50 Prozent des Wertes aller neuen Lizenzen erhalten, die an Dritte vergeben werden. Washington würde damit die nahezu vollständige Kontrolle über einen bedeutenden Teil der ukrainischen Wirtschaft erlangen. The Telegraph bezeichnet Trumps Forderungen als eiserne Faust des Zwangs einer neoimperialen Macht gegen eine schwächere Nation, die an die Wand gedrückt werde, so Do Rzeczy.
Autor: Adam de Nisau