Deutsche Redaktion

Lukaschenka stellt neue Regierung ohne Premierminister vor

05.03.2025 21:55
Der belarussische Diktator Aljaksandr Lukaschenka hat eine neue Regierung ernannt – jedoch ohne einen Premierminister. Während die meisten Minister im Amt bleiben, wurden lediglich zwei neue Mitglieder berufen. Die Position des Regierungschefs sei aus Sicht des autoritären Staatschefs „eine rein technische Funktion“ und könne vorerst unbesetzt bleiben.
Aljaksandr Lukaschenka
Aljaksandr LukaschenkaSiarhei Liudkevich/Shutterstock

Trotz der weitgehenden personellen Kontinuität verkündete Lukaschenka auch ungewöhnliche Neuerungen. So untersagte er dem neuen Vizepremier Michail Snapkou öffentlich, Minister anzuschreien oder gar zu schlagen. „Das sind die Kinder des Präsidenten, weil sie von ihm ernannt wurden. Deshalb darf man sie nicht schlagen, nicht beschimpfen und nicht anschreien – höchstens außerhalb des Büros, unter Männern“, sagte Lukaschenka.

Neben personellen Entscheidungen stellte Lukaschenka zwei wirtschaftspolitische Forderungen an seine Regierung: den staatlichen Einstieg in die Förderung (Mining) von Kryptowährungen und die Suche nach seltenen Erden auf belarussischem Territorium. Belarus habe einen Stromüberschuss, erklärte der Präsident und beauftragte den Energieminister, Investoren für den Krypto-Abbau zu gewinnen. Gleichzeitig kritisierte er das Geologie-Ministerium für mangelnde Fortschritte bei der Suche nach seltenen Rohstoffe. „Trump spricht über seltene Erden – warum habt ihr nicht daran gedacht?“, fragte Lukaschenka.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten, darunter ein um 10 Prozent gesunkenes Handelsbilanzsaldo im Januar und ein Exportrückgang um 11,5 Prozent, wurden bei dem Treffen nicht thematisiert.


IAR/jkm