Radosław Sikorski hat an einer Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament teilgenommen. Während einer Konferenz in Brüssel am Mittwoch wurde der Polens Chefdiplomat zu den Worten von US-Präsident Donald Trump befragt, demnach die Ukraine den Krieg alleine hätte beenden müssen. „Man kann fast jeden Krieg vermeiden, indem man kapituliert. Andererseits denke ich, dass es darum geht, zu einem gerechten Frieden zu kommen“, sagte Sikorski. „Wie Sie wahrscheinlich wissen, treffen wir uns in einer Zeit des geopolitischen Wandels, einer Zeit, in der sich die Geschichte beschleunigt hat“, betonte er.
Russlands Diktator Wladimir Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt. Daher müsse die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vertieft werden. Dabei erinnerte er an das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft: „Sicherheit, Europa“.
Ukraine braucht gerechten und dauerhaften Frieden
„Im Bereich der Außenpolitik konzentrieren wir uns darauf, die Unterstützung für die Ukraine zu maximieren, (...) die derzeitige Politik gegenüber Russland und Belarus beizubehalten und die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Union und ihrer Partner zu stärken“, fügte er hinzu. Ihm nach strebe die polnische Präsidentschaft „ein kontinuierliches Engagement für die Ukraine und ihren Wiederaufbau" an, „unabhängig davon, was andere Partner tun werden“. „Wir werden Russland und seine Unterstützer ständig drängen, die Aggression so schnell wie möglich zu beenden“, fügte er hinzu.
Radosław Sikorski zufolge brauche die Ukraine auch dauerhafte Lösungen und keine kurzfristigen Maßnahmen. Polens Spitzendiplomat warnte vor einem brüchigen Waffenstillstand und betonte die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens. Jede Vereinbarung mit Russland würde auch nur dann haltbar sein, wenn Moskau nicht stark genug sein werde, sie zu brechen.
Entsendung von Friedenstruppen: Die Entscheidung liegt bei der Ukraine
Wie Polens Außenminister gegenüber Journalisten erklärte, „besteht der Sinn des ukrainischen Widerstands gegen die russische Aggression darin, dass die Ukraine entscheidet, ob und welche ausländischen Truppen sich auf ihrem Territorium aufhalten sollten“. Sikorski nach „liegt diese Entscheidung bei der Ukraine, nicht bei Russland".
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag in Riad nach einem Treffen mit US-Vertretern erklärt, Russland werde die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als Teil eines Friedensabkommens nicht akzeptieren. Wie Medien berichtet haben, würden solche internationalen Friedenstruppen die Sicherheit in der Ukraine sicherstellen.
TVN24/PAP/ps