Deutsche Redaktion

Kaczyński soll vor Kommission aussagen. Er hat alles „vom Rücksitz aus” gesteuert

20.01.2024 07:30
Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), soll vor einer parlamentarischen Sonderkommission aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll den Ablauf der Präsidentschaftswahlen 2020 prüfen. 
Jarosław Kaczyński (PiS)
Jarosław Kaczyński (PiS)PAP/Paweł Supernak

Der Vorsitzende der Kommission, Dariusz Joński erklärte: „Wir sammeln Zeugenaussagen, um uns auf die Anhörung des PiS-Vorsitzenden vorzubereiten.” Laut Joński habe Kaczyński keine schriftlichen Entscheidungen getroffen, sondern alles „vom Rücksitz aus” gesteuert.

„Wie wir aus späteren Anhörungen erfahren haben, war er derjenige, der alle Entscheidungen getroffen hat”, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Präsidentschaftswahl 2020, die ursprünglich aufgrund der Corona-Pandemie als Briefwahl geplant war, war letztendlich auf traditionelle Weise abgehalten worden. Der von der neuen parlamentarischen Mehrheit eingesetzte Ausschuss soll nun die Legalität und Korrektheit untersuchen, die von der damaligen Regierung in dieser Angelegenheit ergriffen wurden.

Laut der Obersten Kontrollkammer NIK, haben die nie stattgefundenen Briefwahlen den polnischen Haushalt 76 Millionen Zloty (17,4 Millionen Euro) gekostet. 


Quelle: PAP/ps