Rzeczpospolita: Keine Absprache über Atomwaffen zwischen Präsidenten und Premier
Jędrzej Bielecki schreibt in der Rzeczpospolita über die erneuten Versuche des Präsidenten, die Amerikaner davon zu überzeugen, ihre Atomwaffen in Polen zu stationieren. Wie wir lesen, sollte Andrzej Duda nach fast einem Jahrzehnt im Amt jedoch bereits wissen, dass man das so nicht erledige. Von seinem Gespräch mit Trumps Sondergesandtem Keith Kellogg hätten die Polen nämlich erst durch die britische Zeitung Financial Times erfahren.
In einem ausländischen Magazin habe Andrzej Duda zudem den Andeutungen des Premierministers widersprochen, dass Polen notfalls den Bau eigener Atomwaffen erwäge. Der Autor verstehe auch nicht, wieso der Präsident den Zeitplan dafür mit „Jahrzehnten“ bezeichnet habe. Von einer Koordinierung der Standpunkte der beiden wichtigsten Politiker des Landes in Fragen von höchster staatlicher Bedeutung könne also keine Rede sein. Beide hätten zwar ihre Handynummern, sprechen aber anscheinend nicht miteinander, heißt es im Blatt.
Dudas Vorschlag erinnert den Autor zudem an die Warnungen von Oberst Ryszard Kuklinski von vor fast einem halben Jahrhundert. Bei der Erklärung, warum er den Amerikanern geheime Daten des Warschauer Pakts übergeben hatte, betonte er, er könne nicht zulassen, dass Polen im Falle eines Atomkriegs zur totalen Vernichtung verurteilt wäre. Da sowjetische Atomraketen auf seinem Territorium stationiert waren, wäre Polen eines der Hauptziele für einen Angriff mit ähnlichen westlichen Waffen, lesen wir im Blatt.
Würden die Amerikaner jetzt ihre Atomwaffen in Polen stationieren, befände sich das Land in einer ähnlichen Situation. Putin hat nämlich Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen an Polens Ostgrenze stationiert. Die Financial Times selbst bezeichnete Dudas Vorschlag als „höchst provokativ“. Er käme zu einem Zeitpunkt, an dem über eine neue Aufteilung der Einflusssphäre in Europa entschieden werde.
Anders als zu Zeiten des Kommunismus leben wir heute in einer freien Welt, die wir selbst gewählt haben, fährt der Autor fort. Vielleicht sei es also sogar lohnenswert, das Risiko einzugehen, amerikanische Atomraketen anzunehmen, in der Hoffnung, dass Washington dadurch Polen notfalls zu Hilfe eilen würde. Dies müsse jedoch Gegenstand einer nationalen Debatte sein, heißt es abschließend. Genauso war es in Deutschland vor der Stationierung amerikanischer Pershings in den 1980er Jahren der Fall gewesen sei, schreibt Jędrzej Bielecki in Rzeczpospolita.
Interia: „Russland wird die baltischen Staaten angreifen“
Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der polnischen Armee, General Leon Komornicki, zeigt sich in einem Interview mit dem Portal Interia skeptisch über die Erfolgsaussichten von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Er könne die US-Strategie nicht genau definieren. Seiner Meinung nach befinde sich der alte Kontinent zudem politisch unausweichlich auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten.
Es sei zwar wichtig, dass Europa sich derzeit mobilisiere, aber es sei noch ein langer Weg, um von den USA unabhängig zu werden. Nach Ansicht des Generals könnte das noch bis zu 10 Jahre dauern. In der Zwischenzeit sei eine Politik, die nicht durch Stärke gestützt wird, im globalen Wettbewerb bedeutungslos, so Komornicki.
Der General weist auch auf die Kluft in den Kampfkapazitäten der NATO hin. Ihm zufolge mache Europas Kampfkraft im Bündnis 20 Prozent und das der Vereinigten Staaten 80 Prozent aus. Europa habe einfach keine Stärke. Wie wir lesen, sei es daher kein Zufall, dass Donald Trump vor einem weiteren Krieg warne. Der US-Präsident soll sich bei dieser Einschätzung auf die zuverlässigsten Daten der US-Geheimdienste stützen. Die Amerikaner seien bestens darüber informiert, was in Russland vor sich gehe, welche weiteren Pläne es habe. Washington sei sich bewusst, dass sie nicht bereit sind, mit Moskau in den Krieg zu ziehen, sagt der General dem Portal.
Wie es weiter heisst, könnten die Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs auf Europa auch den Artikel 5 der NATO missachten. Dies drohe, sollten sich die europäisch-amerikanischen Beziehungen weiter verschlechtern und der Konflikt in die Länge ziehen. Die Amerikaner seien in der gegenwärtigen Situation nicht an Kriegen interessiert, die sie nur schwächen würden. Gleichzeitig habe Europa seine Waffen an die Ukraine übergeben. Die dadurch entstandene Lücke in seiner Ausrüstung sei jedoch nicht geschlossen worden. Geht es nach dem General, sei die EU heute nicht einmal in der Lage, zumindest einen großen Luft- und Raketenangriff Russlands, wie wir ihn aus der Ukraine kennen, abzuwehren.
Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der polnischen Armee sagt auch voraus, wann die nächste russische Invasion stattfinden könnte. Ihm nach haben Europa und die Vereinigten Staaten zwar zusätzliche Zeit gewonnen, aber der Kreml baue im Verborgenen bereits eine massive Armee auf. Sollte es keinen Frieden geben und die Spaltung der NATO anhalten, werde Russland die baltischen Staaten angreifen. Das könnte bereits Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres geschehen. Wie Leon Komornicki am Schluss warnt, stehe eine Invasion immer auf der Tagesordnung des Kremls.
Wprost: USA drehen den Spieß wieder einmal um
Europa werde nicht mehr in der Lage sein, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu finanzieren, schreibt indes Jakub Mielnik für das Wochenblatt Wprost. Die Amerikaner sollen bemerkt haben, dass seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine fast doppelt so viel Geld von der EU nach Russland geflossen sei, als Europa für die Hilfe an Kiew ausgebe. Wie wir lesen, scheine irgendjemand in Washington endlich zu begreifen, dass es besser sei, Putins Geldhahn zuzudrehen, als Verbündete zu erpressen und die ukrainischen Opfer seiner Aggression zu schikanieren.
Geht es nach dem Autor drehen die Amerikaner den Spieß also wieder einmal um. Im Schatten von Trumps großem Aufplustern seiner Gefieder und der hysterischen Jagd auf Moskaus Marionetten, die auch in Polen herrsche, sei die Entscheidung des Weißen Hauses, Europa effektiv von billigem Treibstoff aus Russland abzuschneiden, fast unbemerkt geblieben. Donald Trump habe nämlich den am 12. März ablaufenden Biden-Beschluss nicht verlängert, so Mielnik. Er erlaubte es den unter die US-Sanktionen fallenden russischen Banken weiterhin Treibstoffgeschäfte mit der EU zu machen.
Diesen Deal mit Biden hätten von russischen Lieferungen abhängige EU-Ländern durchgesetzt, heißt es. Dabei handle es sich vor allem um Deutschland, die Niederlande, Italien, Frankreich, Belgien und Ungarn. Der größte Teil der als niederländische oder belgische Importe verbuchten Lieferungen würde jedoch tatsächlich auf den deutschen Markt treffen. Trotz der Beteuerungen, man müsse sich von den russischen Lieferungen abkoppeln, hätten sich von den großen EU-Abnehmern nur Polen wirklich vollständig von russischem auf saudisches Öl umgestellt, schreibt Jakub Mielnik für Wprost.
Autor: Piotr Siemiński