Rzeczpospolita: Einzelne Reaktionen auf „polnische Lager“ bringen nichts
Polens Regierung ignoriere das Problem der deutschen Geschichtspolitik. Neben der mangelnden Kenntnis sei dies die Ursache für den irreführenden Begriff „polnische Lager“ mit Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus aus dem Zweiten Weltkrieg, schreibt Estera Flieger in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.
Der Jahrestag der Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und der Internationale Holocaust-Gedenktag, so die Autorin, seien würdevoll verlaufen. Nur Überlebende hätten gesprochen. Hochrangige Delegationen hätten an der Zeremonie teilgenommen. Trotzdem würden 46 Prozent der 18- bis 29-jährigen Franzosen nicht wissen, was der Holocaust war. Jeder dritte junge Brite könne kein einziges KZ-Lager nennen, auch nicht Auschwitz.
Am Tag des Gedenkens sei zudem erneut der Begriff „polnische Lager“ in den internationalen Medien aufgetaucht.
Er sei u. a. von der amerikanischen, spanischen und italienischen Presse sowie vom australischen Fernsehen verwendet worden. Die polnische Diplomatie habe in diesem Fall interveniert.
Aber auch der am Gedenktag in Polen weilende britische König Charles III. habe bei der Erwähnung der verschiedenen Gruppen von Auschwitz-Häftlingen die Polen nicht erwähnt, so Flieger weiter. Sogar die polnische Bildungsministerin habe sich geirrt. Während einer Konferenz zum Holocaust-Gedenktag habe Barbara Nowacka gesagt, die Lager seien von „polnischen Nazis“ gebaut worden. Die Opposition fordere ihren Rücktritt, obwohl es der Vereinigten Rechten nach Ansicht der Autorin ebenfalls nach 8 Jahren Regierungszeit nicht gelungen sei, diese falschen Narrative abzuschaffen. Aber auch die aktuellen Reaktionen der polnischen Regierung seien unzureichend, betont die Autorin. Sie würde die vom deutschen Staat betriebene Geschichtspolitik ignorieren. Für eine polnische Erinnerungspolitik indes gebe es keine Idee.
Wie wir weiter lesen, glauben inzwischen nach Angaben deutscher Forschungsinstitute fast 70 Prozent der Deutschen, dass ihre Vorfahren nicht zu den Tätern gehört haben. Laut 36 Prozent, hätten ihre Großeltern und Großmütter zu den Opfern gezählt. 59 Prozent der Deutschen seien überzeugt, dass im Holocaust hauptsächlich deutsche Juden gestorben seien. Nur 28 Prozent würden wissen, dass Polen das Herkunftsland der meisten Opfer war.
Eine konsequente und langjährige Arbeit in Ruhe und Frieden. Starke Institutionen. Ein klares Ziel. Parteiübergreifende Einigkeit. Laut Flieger sei dies das Geheimnis des unseligen Erfolgs der deutschen Geschichtspolitik gegenüber Polen. Das Problem reiche sogar noch tiefer. Wie das Pilecki-Institut in Berlin festgestellt habe, glauben die Deutschen, dass Frauen im Vorkriegspolen im Gegensatz zu den Französinnen kein Wahlrecht gehabt hätten. Tatsächlich sei es umgekehrt gewesen - polnische Frauen hätten es 1918, französische 1946 erhalten.
Die Formulierung „polnische Lager" sei daher nur ein Teil eines größeren Problems. Diplomatische Reaktionen werden nichts nützen, solange der polnische Staat nicht beginne, eine konsequente Geschichtspolitik zu verfolgen. Und diese Vision brauche einen Plan mit Zielen für die kommenden Jahre, lautet Estera Fliegers Fazit in der Rzeczpospolita.
Wprost: Wie die EU den Grünen Deal leise abschafft
Die Angst vor dem Machtverlust jener Parteien, die die Energiewende in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorantreiben, habe sich als größer erwiesen als die Angst vor Greta Thunbergs Zorn, schreibt indes Jakub Mielnik für die Wochenzeitung Wprost. Wie wir lesen, bereite die Europäische Kommission demnach eine Abkehr vom lästigen Green Deal vor. Sie tarne dies jedoch als eine politische Anpassung. Der Vorwand dafür sei die Kriegsgefahr und die Machtübernahme durch Donald Trump in den USA.
Damit werde der Grüne Deal immer mehr zu einer heißen Kartoffel, lesen wir. Über dem bisherigen Wunderkind der EU-Regulierung schwebe zudem ein korrupter Gestank, so Mielnik. Wie die niederländische Presse enthülle, habe die Europäische Kommission, in der einst Frans Timmermans für Klimaangelegenheiten zuständig gewesen war, NGOs bezahlt, um für den Green Deal zu werben. Wenige Augenblicke später veröffentliche die neue Kommission, bereits ohne Timmermans, Leaks, wonach der Green Deal nicht mehr Brüssels Lieblingskind sei.
Geht es nach dem Autor, habe die Europäische Union damit einen neuen wirtschaftlichen Kompass erhalten. Er beweise eine deutliche Korrektur der europäischen Umweltpolitik. In der Praxis bedeute er wahrscheinlich eine leise Abkehr von den übertriebenen grünen Regelungen, lesen wir.
Zu diesem Zweck wolle die Kommission Hindernisse beseitigen und Verfahren so weit wie möglich vereinfachen, heißt es weiter. Die Energiewende soll künftig durch reale Marktchancen und -bedürfnisse vorangetrieben werden. Abgeschafft werden sollen administrative Vorschriften und Subventionen. Auch die Strafgebühren für die Industrieproduktion mit zu großem Kohlenstoff-Fußabdruck sollen zumindest für einige Jahre aufgehoben werden, so Mielnik in Wprost.
DoRzeczy: Frexit? Frankreich verlässt Afrika
Angesichts einer Reihe von Putschen und heftiger antifranzösischer Proteste seien französische Truppen zunehmend gezwungen, ihre ehemaligen Kolonien in Westafrika und der Sahelzone zu verlassen. Ihren Platz nehmen russische private Militärfirmen ein. Sie dienen direkt dem Kreml und seiner aggressiven Politik auf verschiedenen Kontinenten, schreibt das rechts-konservative Wochenblatt DoRzeczy.
Frankreichs schwarze Serie halte seit mindestens 2021 an. Seitdem habe Paris eine Reihe von Rückschlägen in West- und Zentralafrika hinnehmen müssen, heißt es. Begonnen habe alles mit Mali, Burkina Faso und Niger. Dort haben Militärjuntas die Macht übernommen. Dann folgte der Tschad, der als Frankreichs stabilster und loyalster Partner in Afrika galt. Das Land hat jedoch seine militärische Zusammenarbeit mit Frankreich beendet. Die letzten Länder auf der Liste waren Senegal und die Elfenbeinküste. Sie hätten Paris dazu gezwungen, seine Militärbasen an örtliche Regierungen zu übergeben.
In den letzten Jahren sei Frankreich, das seit Jahrzehnten eine ständige Präsenz von Tausenden von Soldaten in der Region aufrechterhalten habe, somit gezwungen worden, fast alle afrikanischen Länder zu verlassen, so das Blatt. Die einzigen Ausnahmen seien bis heute Dschibuti und Gabun. Dort seien französische Soldaten weiterhin stationiert. Hintergrund dieser Ereignisse sei ein deutlicher Anstieg der antifranzösischen Stimmung, fährt das Blatt fort. Sowohl von der afrikanischen „Straße“ als auch von den Eliten, habe diese Rhetorik einen Punkt erreicht, an dem Paris beschuldigt werde, den Terrorismus in Afrika zu unterstützen. Eine Ironie des Schicksals, lesen wir, zumal Frankreich den Terrorismus seit mehr als einem Jahrzehnt in der Sahelzone bekämpfe.
In der nigerianischen Hauptstadt zum Beispiel, hätten Demonstranten solche Parolen wie „Nieder mit Frankreich“ skandiert und russische Flaggen gezeigt. Kurz danach mussten französischen Diplomaten aus der Botschaft evakuiert werden. In Mali hätten Demonstranten die Ausweisung des französischen Botschafters mit Aufschriften auf Transparenten gefeiert, wie „Tod für Frankreich und seine Verbündeten“. Gleichzeitig sei die Partnerschaft mit Russland und China gelobt worden, lesen wir. Geht es nach dem Wochenblatt, seien es diese beiden Länder, die von den Fehlern Frankreichs profitieren.
Wie es abschließend heißt, hätten in den letzten Jahren die sozialen Medien und YouTube die antifranzösische Stimmung in Afrika stark angeheizt. Das Ergebnis sei die totale Niederlage Frankreichs in diesem Informationskrieg. Der französische Exodus aus Afrika, den wir gerade erleben, sei zweifellos einer der größten geopolitischen Misserfolge der gegenwärtigen französischen Außenpolitik, schreibt DoRzeczy.
Autor: Piotr Siemiński