Deutsche Redaktion

„USA werden die Ukraine wahrscheinlich doch nicht aufgeben"

13.03.2025 14:00
Ein souveräner Staat, der gegen einen erneuten Angriff Russlands gesichert ist - das ist die amerikanische Vision von der Zukunft der Ukraine, die sich abzuzeichnen beginnt. Die wichtigste Frage bleibt jedoch, ob Russland ein solches Waffenstillstandsszenario akzeptieren wird. Wie viele russische Spione passen in die Botschaft in Belgien? Und: Würden Polen im Falle eines russischen Angriffs aus dem Land fliehen? Mehr dazu in der Presseschau.
Marco Rubio mit dem Leiter des Prsidialamtes der Ukraine Andrij Jermak whrend eines Treffens in Jeddah, 11. Mrz 2025.
Marco Rubio mit dem Leiter des Präsidialamtes der Ukraine Andrij Jermak während eines Treffens in Jeddah, 11. März 2025. EPA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT

Rzeczpospolita: USA werden die Ukraine wahrscheinlich doch nicht aufgeben

Wie die Rzeczpospolita am Donnerstag schreibt, habe US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rückkehr von den Gesprächen mit der ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien wichtige Details des Friedensplans verraten. Diesen sollen die Amerikaner im nächsten Schritt mit Moskau aushandeln. Wie wir lesen soll demnach ein Teil der Verhandlungen eine ausreichende Abschreckung beinhalten, um eine weitere Aggression zu verhindern. Hierbei habe Rubio aber weder eine militärische Beteiligung der USA noch die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine genannt. Mehr gehe es um die Zukunft der fast eine Million Mann starken, erfahrenen ukrainischen Armee. Auf dem Tisch bleibe auch die Beteiligung einer europäischen Friedensmission in der Ukraine. Sie könnte von Frankreich und Großbritannien unter Beteiligung von rund 20 Ländern angeführt werden.

Wie wir lesen, weiche dieser Ansatz deutlich von früheren Aussagen Donald Trumps ab. Zuvor habe dieser die russische Strategie zum Frieden in der Ukraine vollständig akzeptiert. Die Kehrtwende sei insofern bedeutsam, heißt es im Blatt, zumal die Vereinbarungen aus Saudi-Arabien nach Ansicht von sogar Wolodymyr Selenskyj zum Ausgangspunkt für einen endgültigen Frieden werden könnten. Die wichtigste Frage bleibe jedoch offen. Wird der Kreml ein solches Szenario für den Waffenstillstand akzeptieren?

RMF24: Wie viele russische Spione passen in die Botschaft in Belgien?

Eine beachtliche Anzahl russischer „Diplomaten“ in Brüssel habe sich als Spione für Moskau entpuppt. Eine gemeinsame Untersuchung von „Le Monde“, „Radio Free Europa“ und der belgischen Zeitung „De Morgen“ hat Licht in die Spionageaktivitäten der Russen im Herzen Europas geworfen, schreibt das Nachrichtenportal des privaten Nachrichtensenders RMF24.

Mitten im Krieg in der Ukraine sei eine bedeutende Anzahl russischer Diplomaten aus europäischen Ländern ausgewiesen worden. Der Grund dafür war einfach, zugleich aber äußerst besorgniserregend. Moskau habe seine Spionageaktivitäten auf dem Kontinent verstärkt. Die diplomatischen Vertretungen hätten als Stützpunkte für Offiziere der russischen Geheimdienste gedient.

Seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 seien demnach 750 russische Diplomaten aus NATO-Ländern ausgewiesen worden, heißt es in dem Bericht. Den Autoren der Untersuchung zufolge sei dies die größte Zunahme der Geheimdienstaktivitäten des Kremls seit dem Ende des Kalten Krieges. Die russische Botschaft in Brüssel soll demnach 220 russischen Beamten mit Diplomatenstatus einen Unterschlupf ermöglicht haben. Bislang seien nur 88 von ihnen ausgewiesen worden. Sie hätten unter dem Deckmantel von Handelsattachés, Beratern, Sekretären oder technischen Mitarbeitern operiert.

Wie wir lesen, soll der belgische Geheimdienst 11 Diplomaten unter ihnen als Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR identifiziert haben. Sieben seien vom militärischen Nachrichtendienst (GRU) und zwei mit dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) verbunden gewesen. Einer von ihnen soll sich beispielsweise um den Posten des Leiters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Serbien, Kasachstan oder Kirgisistan beworben haben, so RMF24.

Super Express: Wie viele Polen würden im Falle eines russischen Angriffs aus dem Land fliehen

 Die Boulevardzeitung Super Express hat in einer neuen Untersuchung gefragt, wie sich die Polen im Falle eines Angriffs durch Russland verhalten würden. Die Befragten haben geantwortet, ob sie im Land bleiben würden, sollte in Polen ein Krieg ausbrechen. Auf die so gestellte Frage erklärten 65 Prozent mit einem eindeutigen „Ja". 35 Prozent sollen „Nein“ sagen.

Das Boulevardblatt hat in derselben Umfrage auch geprüft, wie groß die Unterstützung unter den Polen für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Armee ist. Hier seien die Meinungen geteilt. 45 Prozent sollen für die Wehrpflicht sein. 42 Prozent seien dagegen. Der Rest hätte keine Meinung dazu. Der Zeitung zufolge sollen Männer (47 Prozent) häufiger für den Dienst fürs Vaterland sein als Frauen (42 Prozent). Wenig überraschend sei, dass der Umfrage zufolge die größten Gegner der Wiedereinführung der Wehrpflicht junge Polen seien. Nur 16 Prozent von ihnen sollen die Einberufung zur Armee unterstützen.

Wie das Blatt erinnert, wollen der Premierminister und der Verteidigungsminister das Interesse der Wehrwilligen an einer militärischen Ausbildung erhöhen. Ihnen zufolge könnten 2027 bereits 100.000 Freiwillige in einem Jahr ausgebildet werden. Während des gesamten Prozesses soll es Anreize für Interessierte geben. Freiwillige sollen unter anderen die Möglichkeit erhalten, einen LKW- Fahrkurs oder eine Drohnenausbildung zu machen. Das Potenzial polnischer Veteranen soll ebenfalls genutzt werden, so Super Express.

Autor: Piotr Siemiński

Der Fall Pawel Rubzow und russische Einflüsse in Spanien

20.12.2024 09:40
Die Geschichte von Pawel Rubzow, einem GRU-Agenten, der in Polen der Spionage beschuldigt wird, passt in die umfassende Strategie des Vorgehens russischer Geheimdienste in Europa. 

Ukraine: SBU verhindert Sabotage auf Eisenbahnen

28.12.2024 07:25
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk russischer Agenten zerschlagen, das Sabotageakte auf ukrainischen Eisenbahnstrecken geplant haben soll. Ziel der Aktionen sei es gewesen, die Versorgung der ukrainischen Armee an der Front zu erschweren, wie der SBU auf der Plattform Telegram mitteilte.

Russland hat Ermordung von US- und NATO-Soldaten angeordnet

11.01.2025 10:00
Moskau habe Anschläge auf die in Afghanistan stationierten US- und NATO-Soldaten angeordnet. Dies ergab eine journalistische Ermittlung von Christo Grosew vom Magazin The Insider. Einigen unabhängigen Kommentatoren zufolge könnten diese Informationen für Wladimir Putin bei möglichen Gesprächen mit Donald Trump problematisch sein.

Außenminister: Entscheidung über Friedenstruppen „liegt bei der Ukraine, nicht Russland"

20.02.2025 00:20
„Jeder Krieg kann durch Kapitulation vermieden werden. Andererseits geht es darum, zu einem gerechten Frieden zu kommen“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski. Dabei bezog er sich auf Donald Trumps jüngsten Vorwurf, die Ukraine sei an dem von Russland begonnenen Krieg Schuld. Sikorski nach liege die Entscheidung über die Entsendung einer möglichen Friedensmission aus europäischen Truppen „bei der Ukraine, nicht bei Russland".

Umfrage: Mehrheit der Polen gegen Beteiligung an Friedensmission in der Ukraine

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22 Prozent der Befragten unterstützen die Idee, dass polnische Soldaten an einer Stabilisierungsmission an der Ostgrenze des Landes teilnehmen sollten. Letzte Woche hat Polens Verteidigungsminister eine Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine ausgeschlossen.