Deutsche Redaktion

Donald Tusk: Europa muss „Schild Ost" finanzieren

03.02.2025 17:00
Die gemeinsame Luftverteidigung, der Schutz der Ostsee, der „Schild Ost" oder die solidarische Hilfe für die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland, „all das kann nicht nur ein Schlagwort sein. In jeder Dimension müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs dem zustimmen“, sagte Polens Regierungschef.
Audio

„Es gibt keine Alternative mehr, Europa muss Schild Ost finanzieren", sagte Premierminister Donald Tusk in Brüssel. Vor dem Beginn des EU-Verteidigungsgipfels hat der polnische Regierungschef auch andere aus polnischer Sicht wichtige Projekte erwähnt. Für das System von Befestigungsanlagen, Geländehindernissen und militärischer Infrastruktur - dem sogenannten Schild Ost" zur Sicherung der Ostgrenze zu Russland und Belarus - wurden von der Kommission im Dezember rund hundert Millionen Euro bereitgestellt. Die Kosten für den Bau der gesamten Schutzinfrastruktur belaufen sich auf etwa zwei Milliarden Euro.

„Wir haben dieses europäische Geld, aber das ist nur der Anfang. Themen wie die gemeinsame Luftverteidigung, der Schutz der Ostsee, den wir mit den Skandinaviern und den Balten besprochen haben, der Schild Ost oder die solidarische Hilfe für die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland - all das kann nicht nur ein Schlagwort sein. In jeder Dimension müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs dem zustimmen“, sagte der polnische Premierminister.

Beim informellen EU-Gipfel in Brüssel steht die europäische Verteidigung im Mittelpunkt. Die 27 Staats- und Regierungschef haben diskutiert, welche Projekte prioritär behandelt werden sollten und wie deren Finanzierung gesichert werden kann. Zu den Gesprächen sind NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer eingeladen. Bei diesem Treffen werden keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Es werden auch keine schriftlichen Schlussfolgerungen angenommen.
Bis Ende März soll die EU-Kommission eine Verteidigungsstrategie vorlegen. Beim Juni-Gipfel, zum Abschluss der polnischen Ratspräsidentschaft, sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden.

PR/PAP/ps

"Schild-Ost" soll ein europäisches Projekt werden

10.07.2024 12:00
Polen bemüht sich um europäische Unterstützung für das Projekt "Tarcza Wschód" ("Schild-Ost"). Dabei geht es um die Modernisierung und Sicherung der östlichen Grenze Polens. 

Polen und baltische Staaten fordern EU-Hilfe für Grenzsicherung

30.09.2024 11:31
Die Grenze zu Russland soll besser gesichert werden. Für Bunker und Absperrungen fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen nun finanzielle Unterstützung von der EU.  

Polen will EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Finanzierung des "Schutzschilds Ost" voranzutreiben

25.10.2024 12:10
Warschau betont, dass die Befestigungen an der östlichen Grenze eine wirksame Barriere gegen illegale Migration darstellen werden.

Verteidigungsministerium zu „Schild-Ost": Landenteignungen „nur gelegentlich"

13.11.2024 06:40
Wie das Ministerium versicherte, werde die Initiative „Schild-Ost“ zur Stärkung der Grenzsicherheit größtenteils auf staatlichem Gelände aufgebaut. Enteignungen privaten Grundbesitzes würden selten und nur gelegentlich erfolgen.

Tusk nennt „Schild-Ost" eine „Investition in den Frieden“

30.11.2024 14:30
Wie der Premierminister betonte, zeigen die ersten Elemente von „Schild-Ost", dass es sich um ein intelligent koordiniertes Verteidigungssystem handelt. „Bereits in diesem frühen Stadium des Baus kann man erkennen, dass es sich um eine moderne Art des Schutzes der polnischen Grenze handelt", erklärte Donald Tusk.

„Baltic Sentry“ und Ukraine-Hilfe: Polens Verteidigungsminister zu Gast in Schweden 

20.01.2025 10:25
Seit Schwedens NATO-Beitritt 2024 haben die beiden Länder ihre Partnerschaft deutlich ausgebaut. Ein strategisches Abkommen, das im November 2024 unterzeichnet wurde, bildet die Grundlage für gemeinsame Initiativen wie das Combined Task Force Baltic (CTF Baltic)-Kommando und die NATO-Mission „Baltic Sentry“.