Rzeczpospolita: Last-Minute-Hilfe für die Ukraine
Frankreich und Großbritannien planen eine Mission mit 30.000 Soldaten in der Ukraine, um die Souveränität Kiews zu sichern. Gleichzeitig wollen sie versuchen, Donald Trump für diese Initiative zu gewinnen, berichtet das konservativ-liberale Tagesblatt Rzeczpospolita.
Am Montag reist Emmanuel Macron nach Washington, um mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Einen Tag später soll der britische Premierminister Keir Starmer folgen. Die geplante europäische Mission würde in erster Linie überwachen, ob ein möglicher Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine eingehalten wird. Dazu kämen vor allem Kampfjets und Drohnen zum Einsatz, die von Stützpunkten in Polen und Rumänien aus operieren. Auch die Marine wäre beteiligt – mit dem Ziel, Russland daran zu hindern, ukrainische Häfen im Schwarzen Meer zu blockieren.
Zusätzlich würden kleinere europäische Truppenkontingente an strategischen Orten in der Ukraine stationiert, etwa an Kernkraftwerken oder Regierungsgebäuden in Kiew. Zudem könnte mit der Mission erstmals seit Februar 2022 der kommerzielle Flugverkehr in der Ukraine wieder aufgenommen werden, heißt es weiter. Welche europäischen Länder sich außer Frankreich und Großbritannien an der Initiative beteiligen würden, sei jedoch noch unklar. Macron und Starmer wollen Trump dazu bewegen, „Sicherheitsgarantien“ für die Mission zu geben – im Falle eines russischen Angriffs würden dann US-Kampfjets aus Polen eingreifen.
Offen bleibe zudem, inwieweit Polen in diese Pläne einbezogen worden sei. Außenminister Radosław Sikorski reiste am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio. Nach Informationen der Rzeczpospolita werde im polnischen Außenministerium intensiv diskutiert, ob sich Warschau stärker an der Initiative beteiligen solle. Premierminister Donald Tusk habe jedoch eine Entsendung polnischer Truppen entschieden ausgeschlossen, erinnert das Blatt. Für ihn stehe derzeit der Wahlkampf seines Parteikollegen und Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski im Mittelpunkt – bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai habe die Frage einer polnischen Beteiligung keine Priorität.
„Doch für eine Kursänderung könnte es später bereits zu spät sein“, heißt es abschließend in der Rzeczpospolita.
Defence24: Wahlen auf Bajonetten
Europäische Geheimdienste warnen, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einem groß angelegten Angriffskrieg in Europa bereit sein könnte. Sollte der Kreml die NATO als militärisch geschwächt oder politisch gespalten wahrnehmen, könnte er in einem regionalen Konflikt militärische Gewalt gegen ein oder mehrere europäische NATO-Länder einsetzen.
Falls es zu einem Krieg mit der NATO komme, werde dieser mit einem russischen Überraschungsangriff beginnen, sagt Generalmajor a. D. Leon Komornicki in einem Interview mit Defence24. Seiner Einschätzung nach würde sich Moskau zunächst auf Luft- und Raketenangriffe konzentrieren, bevor eine Bodenoffensive folgen würde. Experten zufolge rüste Russland derzeit in einem Tempo und Umfang auf, als würde es sich gezielt auf einen Krieg mit der NATO vorbereiten. Der General warnt zudem, dass Russland die in der Ukraine angewandten Taktiken auch gegen andere Länder einsetzen könnte.
Komornicki betont, dass Russland nicht darauf abzielt, das gesamte Territorium eines angegriffenen Landes zu erobern. Stattdessen gelte das napoleonische Prinzip: „Es ist leicht, ein Gebiet mit Bajonetten zu erobern, aber schwer, darauf zu sitzen.“ Ein Angriff würde daher vor allem darauf abzielen, die Gesellschaft des betroffenen Landes zu destabilisieren und politische Veränderungen zugunsten Moskaus herbeizuführen.
Diese Strategie sei auch in der Ukraine zu beobachten. So deuten die Forderungen von Donald Trump und Wladimir Putin, dort Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf ein taktisches Kalkül hin. Putin argumentiere, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj unrechtmäßig regiere. Die Durchführung von Wahlen unter den aktuellen Kriegsbedingungen sei jedoch hochproblematisch. Sollte der Krieg eingefroren werden, könnte sich in der ukrainischen Gesellschaft zunehmend die Frage stellen, wofür all die Opfer erbracht worden seien.
Wie Defence24 unter Berufung auf das US-Magazin Foreign Policy berichtet, seien ein Sturz Selenskyjs und anschließende Wahlen genau das, worauf Russland warte. Dies könnte Putin die Möglichkeit eröffnen, der Ukraine ihren Status als unabhängiger Staat zu nehmen. Langfristig würde das Land als geschwächter und instabiler Staat aus dem Konflikt hervorgehen – seines Territoriums beraubt und politisch gelähmt.
Jeder Krieg diene letztlich politischen Zielen, heißt es weiter. Die Ukraine verfolge dabei nicht nur ihre eigenen Ziele, sondern auch die ihrer Unterstützer – allen voran der Vereinigten Staaten, so General Leon Komornicki im Interview mit Defence24.
Forsal: Der Trump-Effekt – Russland schaut gierig auf seine Nachbarn
Donald Trumps Signale der Annäherung an Russland zeigen bereits Wirkung. Obwohl es bislang nur ein einziges Treffen gegeben hat, stelle Moskau bereits neue Forderungen, schreibt das Online-Wirtschaftsblatt Forsal. Demnach gehe es nicht mehr nur um die Ukraine – russische Politologen würden keinen Hehl daraus machen, dass Frieden erst dann möglich sei, wenn auch andere Nachbarstaaten Russlands ihre Verteidigungsfähigkeiten aufgeben. In diesem Zusammenhang würden insbesondere die baltischen Staaten und Polen genannt.
Die Aufrüstung dieser Länder sei aus russischer Sicht allein das Ergebnis der aggressiven Politik der USA gegenüber Moskau, heißt es weiter.
Besonders missfallen dem Kreml offenbar die Schulungszentren der NATO in Osteuropa. Sie würden laut russischer Darstellung dazu dienen, Angriffe auf die Finanz- und Energieinfrastruktur Russlands vorzubereiten. Auch die Datenverarbeitungszentren von Google in Finnland seien Moskau ein Dorn im Auge – aus Sicht Russlands würden sie für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Zudem kritisiere der Kreml, dass die USA den baltischen Staaten und Polen massenhaft HIMARS-Raketen liefern, da diese eine Bedrohung für russisches Territorium darstellen könnten. Die gleichen Bedenken habe auch das belarussische Militär, lesen wir. Minsk sei ebenso unzufrieden damit, dass Polen und die baltischen Staaten verstärkt in ihre militärische Infrastruktur investieren.
Und so wiederhole sich das bekannte Muster: Staaten, die seit Jahren ihre Raketen auf andere richten und mit Atomwaffen drohen, zeigten sich empört, sobald jemand es wage, sich zu verteidigen, schreibt Forsal. Russland und Belarus nutzten erneut eine altbewährte Taktik östlicher Diktaturen – sich als Opfer darzustellen, während sie selbst anderen die Waffe an den Kopf hielten. „Offensichtlich zählen sie darauf, dass Trump ihnen auch dieses Märchen abkauft“, lautet das Fazit des Online-Blatts.
Piotr Siemiński