Deutsche Redaktion

Es wird keinen US-Reset mit Russland geben

04.03.2025 14:30
Wollen Ukrainer nach dem Krieg aus Polen zurück in ihr Land? Russland braucht einen Waffenstillstand mehr als die Ukraine. Und: Donald Trump könnte die Präsidentschaftswahlen in Polen beeinflussen. Mehr dazu in der Presseschau.
Donald Trump und Władimir Putin
Donald Trump und Władimir PutinShutterstock

Rzeczpospolita: Es wird keinen US-Reset mit Russland geben

Moskau stellt den Krieg in der Ukraine als einen Konflikt mit der NATO dar. Ein „Reset“ zwischen sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und politisch kriegführenden Staaten sei nicht mehr möglich, sagt der ehemalige Offizier des Militärischen Nachrichtendienstes, Oberstleutnant Maciej Korowaj, im Gespräch mit der Rzeczpospolita. Russland habe sich eindeutig als Feind eines von den Vereinigten Staaten angeführten Bündnisses positioniert.

Russland werde heute zwar durch die Vorschläge des US-Präsidenten hypnotisiert. Doch manche russischen Analysten schätzen die Situation kühl ein. Hinter Trumps Worten würde ihnen nach nichts stecken. Anders wäre es, wenn Trump mit Präsident Selenskyj ein Abkommen über die Ausbeutung von Seltenen Erden unterzeichnen würde. Den US-Investitionen würde zwangsläufig eine Sicherheitsprojektion mit Teilnahme einer bewaffneten Komponente der europäischen Länder folgen, so der Experte.

Russland sei daher sehr an einem Einfrieren des Konflikts interessiert. So könne es jederzeit zum Krieg zurückkehren. Je stärker sich die USA jedoch in der Ukraine engagieren, desto schwieriger wäre ein solcher Schritt für den Kreml, so Korowaj. Die russische Wirtschaft sei heute zudem geschwächt. Dies spiegele sich in der Entwicklung der russischen Streitkräfte wider. Vor allem Russland brauche deshalb in diesem Jahr einen Waffenstillstand. Garantien der USA und Europas jetzt würden es Moskau erlauben, die besetzten Gebiete zu halten, heißt es im Blatt. In einigen Jahren werden wir es jedoch mit einer größeren Armee zu tun haben, die über eine große Kampferfahrung in der Ukraine verfügt, fährt der Experte fort. Daher müssen europäische Staaten ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen, um dieser russischen Machtprojektion in Zukunft standzuhalten. Dessen seien sich auch die Vereinigten Staaten bewusst.    

Trotz der Stellungnahme der Trump-Regierung, die die US-Präsenz in der NATO in Frage stellt, glaube der Experte dennoch an das Überleben des nordatlantischen Bündnisses. Wie wir lesen, sei die NATO nämlich ein wichtiges Element des Drucks der USA auf Europa durch seine Sicherheitsprojektion. Die NATO spanne einen Sicherheitsschirm über ein Gebiet, in dem die USA geschäftlich tätig sind. Und wirtschaftlich arbeiten die Amerikaner vor allem mit Europa zusammen, nicht mit Russland. Außerdem sei das wirtschaftliche Potenzial Russlands mit der Größe des italienischen Marktes vergleichbar. Russland sei vor allem als ein Ort der Aggressionsprojektion und der Gefahr zu betrachten. Dieser Staat übe eigentlich keine Soft Power aus.

Geht es nach Korowaj, werden die Vereinigten Staaten daher nicht aus der NATO austreten. Denn das würde den friedlichen und sicheren wirtschaftlichen Austausch mit Europa stören. Gleichzeitig werden sie aber durch verschiedene Formen des Drucks Europa zwingen wollen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Selbst die Russen sehen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht aus Europa zurückziehen, sondern ihre Präsenz an den Grenzen zu Russland ausbauen, so Oberstleutnant Maciej Korowaj für Rzeczpospolita.

Politico: Trumps Ansehen in Polen könnte Präsidentschaftswahlen beeinflussen  

Die Unterstützung der von US-Präsident Donald Trump vertretenen Ansichten könnte für die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Vorteil sein. Sie könnte sie in ihrem Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen im Mai nutzen, schreibt die Internetseite Politico. Wie wir lesen, habe Trump in Polen nämlich eine Vielzahl von Fans. Den Autoren des Artikels zufolge habe die Begeisterung der polnischen Konservativen für den US-Präsidenten trotz seiner Angriffe auf die Ukraine, seiner Zuwendung zu Russland und der Verurteilung der europäischen Demokratie nicht nachgelassen.

Wie wir lesen, hätten Trumps Angriffe auf die NATO und die Ukraine die PiS jedoch auch vor ein Dilemma gestellt. Schließlich vertreten sie eine eindeutige antirussische Haltung. Trotzdem scharen sie sich weiterhin um Trump, heißt es. Das Portal erinnert hierbei an das kurze Treffen von Präsident Andrzej Duda mit dem US-Präsidenten auf der jüngsten CPAC-Konferenz bei Washington. Auch der von der Partei Recht und Gerechtigkeit unterstützte Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki lobe Trump für den Versuch, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nawrocki schließe auch die Möglichkeit aus, dass die Ukraine der EU und der NATO beitrete, bis die für die Polen wichtigen Fragen zwischen beiden Nationen geklärt seien.

Auch in der polnischen Gesellschaft sei ein deutlicher Anstieg der anti-ukrainischen Stimmung zu beobachten, fährt Politico fort. Möglicherweise könnte Nawrockis Stab den Schlüssel zum Wahlerfolg in der radikalen Sprache der amerikanischen MAGA-Bewegung sehen. Nur in diesem Fall mit Bezug auf die Ukraine, zitiert das Portal den polnischen Politologen Bartosz Rydlinski. Bald könnte Trump auch einen noch größeren Einfluss auf Polens Politik haben, heißt es abschließend. Während seines Treffens mit dem US-Präsidenten hat Duda ihn für den 28. April zum Gipfel der Drei-Meere- Initiative nach Warschau eingeladen, weniger als drei Wochen vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Land.

DoRzeczy: Wollen Ukrainer nachdem Krieg aus Polen in ihr Heimatland zurückkehren?

Das Portal des rechts-konservative Wochenblatts DoRzeczy fragt indes, ob ukrainische Bürger, die in Polen arbeiten, planen, nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückzukehren. Wie wir lesen, zeigt eine Umfrage demnach, dass ukrainische Arbeitnehmer in Polen immer seltener nach dem vorbereiteten Waffenstillstand oder gar nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges in ihre Heimat zurück wollen.

Die Studie wurde von der Arbeitsagentur OTTO Work Force Central Europe durchgeführt. Die Ergebnisse für den polnischen Arbeitsmarkt zeigen demnach deutlich eine dramatische Perspektive für die Ukraine. Nur 16 Prozent der Ukrainer in Polen erwägen, nach dem militärischen Konflikt in ihr Land zurückzukehren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei dieser Wert deutlich gesunken. Im Jahr 2023 gaben noch 42 Prozent der Befragten eine solche Entscheidung an. Wie wir lesen, seien derzeit nur noch 9 Prozent der in Polen arbeitenden Ukrainer fest entschlossen, zurückzukehren. 62 Prozent planen in Polen zu bleiben. Jeder Dritte habe dazu bereits eine endgültige Entscheidung getroffen, so das Portal.

Dem Geschäftsführer von OTTO Work Force Central Europe nach haben der lang anhaltende Konflikt und die Unsicherheit über die Zukunft viele Ukrainer dazu veranlasst, in Polen Wurzeln zu schlagen. In dieser Zeit hätten sich ihre sozialen und beruflichen Bindungen gefestigt, was ihre Neigung zur Rückkehr verringert, heißt es am Schluss.

Autor: Piotr Siemiński

 

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